10.01.25 –

von Gerhard Krebser

Am 10.01.2025 stellten die Gemeinderäte Claudia Koch (Unabhängige Liste Affalterbach) und Thomas Stier (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Kosteneinschätzung für den Bau der Ortsentlastungsstraße Affalterbach vor. 

Die Gemeinde Affalterbach ist durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Landesstraße L1127 zwischen Winnenden und Marbach am Neckar stark beeinträchtigt. Die Ortsentlastungsstraße soll deshalb den Verkehr auf der Landesstraße L1127 im Norden um die Gemeinde Affalterbach herumführen.

Aufgrund des negativen Ergebnisses der Prüfung der klimatischen Auswirkungen der Straße lehnte das Land Baden-Württemberg die Bauträgerschaft sowie die Bezuschussung des Baus der Straße ab. Ferner erklärte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Bau der Straße als Gemeindestraße für nicht rechtens. Daher beantragt die Gemeindeverwaltung mit Beschluss des Gemeinderats vom 26.09.2024 nun beim Landkreis Ludwigsburg die Übernahme der Bauträgerschaft sowie eine Bezuschussung für den Bau der Straße.

Zu Beginn des Vortrags machte Thomas Stier deutlich, dass er kein grundsätzlicher Gegner von Straßenbau, Umgehungsstraßen oder auch konkret der Affalterbacher Ortsentlastungsstraße sei. Es sei aber wichtig, den Preis solcher Lösungen offen zu kommunizieren. Derzeit wird aber versucht, Zweifel an den von der Gemeinde vorgelegten Kosten laut zu diffamieren (siehe Gemeinderatssitzung vom September) oder vorgebrachte Fakten totzuschweigen (wie in der Sitzung vom Oktober). Stier machte klar, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt werden muss.

Die ursprüngliche Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung belief sich 2015 auf 13,1 Mio €. Derzeit arbeitet und kommuniziert die Gemeindeverwaltung mit einer Kostensteigerung von 80% und somit von Baukosten in Höhe von 23,6 Mio €. Mit einem Zuschuss des Landkreises in Höhe von 25% der Baukosten beziffert Bürgermeister Steffen Döttinger in den Stuttgarter Nachrichten vom 24.09.2024 die von der Gemeinde zu tragenden Kosten auf maximal 19 Mio €.

Die Kosteneinschätzung der Gemeinderäte Koch und Stier beläuft sich alleine für die Ingenieurbauwerke (3 Brücken und eine Überführung für Fußgänger und Radfahrer) auf 11,2 Mio € gegenüber von der Gemeindeverwaltung derzeit geschätzten 5,5 Mio €. Eventuelle Planungsrisiken (Gipskeuper als Baugrund) und Risiken (notwendige Schallschutzmaßnahmen aufgrund von zu hohen Schallemissionen) sind nicht mit eingerechnet bzw. seitens der Statik der Brücken nicht vorgesehen. Ebenso erscheinen weitere Leistungen wie beispielsweise für den Tiefbau, Schutzplanken, Grabenaushub, Herstellen eines Bachlaufs, Verlegen von Kanälen etc. als deutlich zu niedrig angesetzt.

Insgesamt ist deshalb zu befürchten, dass sich die Gesamtkosten des Projekts gegenüber der derzeitigen Schätzung der Gemeindeverwaltung auf mehr als das Doppelte belaufen werden. Selbst in Anbetracht der derzeit hohen Rücklagen der Gemeinde steht dann zu befürchten, dass konkurrierende wichtige Vorhaben wie beispielsweise der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses hintenanstehen oder mit Krediten finanziert werden müssen.

Die Veranstaltung war mit mehr als 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besucht. Dem Vortrag folgte eine rege Diskussion. Neben Fragen zur behindertengerechten Ausführung der Fußgängerüberführung nach Birkhau, einer möglicherweise ebenfalls negativen Beurteilung eines erneuten Klimachecks durch den Landkreis, sowie Fragen nach möglichen alternativen Lösungen zur Verringerung der innerörtlichen Verkehrsbelastung kam der Wunsch nach einer Zusammenstellung aller für die Zukunft bekannten Projekte inkl. deren zu erwartenden Kosten sowie nach mehr Transparenz und Einbeziehung der Bürgerschaft bei solchen Entscheidungen sehr deutlich zum Ausdruck.

Die Gemeinderäte Koch und Stier bedankten sich sehr herzlich bei den Besuchern für ihr Interesse und zahlreiches Erscheinen und beendeten die Veranstaltung.

Foto und Text von Gerhard Krebser, Affalterbach